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Hintergrund ist das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2020 zu vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichenden Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die Zeitarbeitnehmer durch einen Tarifvertrag. → Link auf die PM 48/20 des BAG Der zu...

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zugestimmt. Mit der rechtzeitigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist zu rechnen, so dass das Gesetz zum 01. August 2022 in Kraft treten wird. Im Zuge...

Das Bundeskabinett hat am 22. Juni 2022 den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende September 2022 beschlossen. Per Rechtsverordnung, der sogenannten „Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ (KugZuV), werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis...

Die Zeitarbeitsbranche passt die Tarifentgelte der unteren Entgeltgruppen 1, 2a und 2b an den neuen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro zum 1. Oktober 2022 an.   aktuell         ab 1.10.2022 ab 1.4.2023 ab 1.1.2024 EG 1 10,88...

Von BAG- und EuGH-Urteilen über Recruiting-Strategien bis hin zu Meilensteinen der Zeitarbeit: Bei der 15. Auflage der etablierten Branchenveranstaltung wurden in Fulda aktuelle Themen rund um die Personaldienstleistung diskutiert. Am 17. Mai 2022 war es wieder soweit: Rund 200 Führungskräfte ...

Der Markt für Zeitarbeit in Deutschland wächst 2021 trotz anhaltender Pandemie und Lieferkettenprobleme deutlich. Alle 25 führenden Dienstleister steigerten 2021 die Umsätze gegenüber dem Vorjahr. Das erste Mal seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verzeichnen damit alle 25 führenden Unternehmen...

Die 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche wurde am 26. April 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar 2024. Die Mindestlöhne sind weiterhin in drei Kategorien aufgeteilt: Pflegehilfskräfte ...

Hintergrund: Es geht um das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts BerlinBrandenburg vom 13.05.2020 zur Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG über „Leiharbeit“. Der klagende Zeitarbeitnehmer war vom 01.09.2014 bis 31.05.2019 ausschließlich an Daimler AG als entleihendes Unternehmen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) angekündigt, dass die Zeitarbeitnehmer nunmehr über den 31. März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können sollen. → Link Zum anderen will die Regierung die Möglichkeit haben, Arbeitgebern auch üb...

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Februar 2022 in 2./3. Lesung beschlossen, die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni zu verlängern. → Link In der Bundestags-Drucksache 20/734 werden der zuvor unter dem 16. Februar 2022 erfolgte Beratungsverlauf sowie die Beratungsergebnisse im federf...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoEG)“ vorgelegt, nachdem der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 € / Std. angehoben werden soll. Der ...

Am 20. Januar 2022 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2021. Seit Ende des Jahres 2020 zeichnete sich bereits eine positive Tendenz ab, die sich bis in das erste Halbjahr 2021 erstreckt. Der Kräftebedar...

Die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft wurde am 30. Dezember 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und gilt bis zum 30. November 2024. Die Mindestlöhne betragen ab dem 1. Januar 2022:    ...

Die 11. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk wurde am 28. Dezember im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Die Mindestlöhne betragen a) für ungelernte Arbeitnehmer/Mindestlohn 1 ab d...

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt. Die Klägerin, eine Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten, verfügte über einen arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch von 28 Tagen auf der Grundlage einer 6-Tage-Woche. Da die Klägerin aber in Teilzeit an nur 3 T...

Das Bundeskabinett hat am 24. November 2021 beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern.Per Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung werden folgende Punkte geregelt. Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bl...

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Auf den Seiten 70 + 71 positionieren sich die Koalitionsparteien zur Arbeitnehmerüberlassung: Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche...

Die neue Fassung des IfSG wurde am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist demzufolge am heutigen Tag, den 24. November 2021, in Kraft getreten. Damit gilt unter anderem die viel diskutierte 3G-Regelung am Arbeitsplatz für Beschäftigte gemäß § 28 b IfSG. → Link auf Gesetzes...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 10/2021 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk wurde am Freitag den 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt heute den 01. November 2021 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2023. Der Mindestlohn beträgt ab dem 0...

Zum 1. Oktober 2021 ist die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASBGebV) in Kraft getreten. Für Anträge, die seit dem 01. Oktober 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingehen, gelten laut dem BA-Merkblatt zur Gebührenpflicht die neuen Beträge gem...