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Die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (VO) wurde heute, 30. Januar 2023, im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die VO gilt ab 1. Februar 2023 und tritt zum 31. Dezember 2026 außer Kraft. Die Mindestlöhne erhöhen sich jeweils jährlich ab 0...

Am 20. Januar 2023 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2022. Zum 30. Juni 2022 wurden bundesweit 834.876 Personen als sogenannte Leiharbeitnehmer beschäftigt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahresmo...

Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der Zeit-arbeitgeberverbände iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstlei...

Am 21. Dezember 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ergebnisse der Evaluation des zum April 2017 weiterentwickelten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Die Evaluation des Gesetzes hatte zum Ziel, Umsetzung und Wirksamkeit der damaligen Neuregelungen auf Grun...

Seit dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gilt anstelle des in der 4. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung genannten Mindeststundenentgelts von 10,88 Euro gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG der gesetzliche Mindestlohn i...

Die zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurde am 21. Dezember 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist ab 01. Januar 2023 rechtsverbindlich mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2023. Der Branchenmindestlohn der Entgeltgruppe IV (qual...

Am 15. Dezember 2022 entschied die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs unter anderem, dass die Sozialpartner verpflichtet sind, der Achtung des Gesamtschutzes in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb von Tarifverträgen nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlini...

Das Bundesarbeitsgericht hat heute am 16. November 2022 seine Entscheidung zur Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen veröffentlicht. → Link Demnach sind für „das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags fü...

Aufgrund der sogenannten Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit – Arbeitnehmerüberlassung“ antwortete die Bundesregierung ausführlich den umfangreichen Fragenkatalog. → Link auf Bundestags-Drucksache 20/4150 Nachfolgend werden hier einig...

Am 29. September 2022 wurde im Bundesanzeiger die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) veröffentlicht, die bereits am 30. September 2022 in Kraft getreten ist: Der Wortlaut des Paragrafe...

Die 9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde am Donnerstag den 22. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Samstag den 01. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Demnach betragen die Mindestlö...

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewertet den Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit in der Einsatzbranche der Metall- und Elektroindustrie hinsichtlich der Dauer einer 
Arbeitnehmerüberlassung von längstens 48 Monaten anstatt der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten als absolut *regelko...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 08/2022 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei...

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, hat mit dem heute veröffentlichen Beschluss vom 01. Juni 2022, die Verfassungsbeschwerden mehrerer Personaldienstleister sowie eines Unternehmens der Wurstherstellung gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft als unzuläss...

Am 20. Juli 2022 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2021. Mit Beginn des Jahres 2021 zeichnete sich bereits eine positive Tendenz ab, die sich bis in das zweite Halbjahr 2021 erstreckt. Der Kräfte...

Hintergrund ist das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2020 zu vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichenden Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die Zeitarbeitnehmer durch einen Tarifvertrag. → Link auf die PM 48/20 des BAG Der zu...

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zugestimmt. Mit der rechtzeitigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist zu rechnen, so dass das Gesetz zum 01. August 2022 in Kraft treten wird. Im Zuge...

Das Bundeskabinett hat am 22. Juni 2022 den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende September 2022 beschlossen. Per Rechtsverordnung, der sogenannten „Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ (KugZuV), werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis...

Die Zeitarbeitsbranche passt die Tarifentgelte der unteren Entgeltgruppen 1, 2a und 2b an den neuen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro zum 1. Oktober 2022 an.   aktuell         ab 1.10.2022 ab 1.4.2023 ab 1.1.2024 EG 1 10,88...

Von BAG- und EuGH-Urteilen über Recruiting-Strategien bis hin zu Meilensteinen der Zeitarbeit: Bei der 15. Auflage der etablierten Branchenveranstaltung wurden in Fulda aktuelle Themen rund um die Personaldienstleistung diskutiert. Am 17. Mai 2022 war es wieder soweit: Rund 200 Führungskräfte ...

Der Markt für Zeitarbeit in Deutschland wächst 2021 trotz anhaltender Pandemie und Lieferkettenprobleme deutlich. Alle 25 führenden Dienstleister steigerten 2021 die Umsätze gegenüber dem Vorjahr. Das erste Mal seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verzeichnen damit alle 25 führenden Unternehmen...