Die am 14. März 2007 durch die IG Metall Dresden eingereichte Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag wurde von über 40.000 Personen, die den Antrag bis zum Abschlusstermin der Mitzeichnung (Freitag, 10. August 2007) unterstützt. Auf der Homepage des Petitionsausschusses wurden 40.214 Mitzeichner gezählt, die IG Metall Dresden nennt 43.497 Unterschriften. Diese Differenz erklärt sich auf unsere Nachfrage beim Petitionsausschuss dadurch, dass schriftliche Zeichnungen weiterlaufen können, das sehe man „recht großzügig“.

Die IG Metall hatte folgenden Petitionsantrag an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht:

„Arbeitnehmerüberlassung: Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit
Eingereicht durch: IG Metall Dresden, Willi Eisele am Mittwoch, 14. März 2007

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.“

>>>IG Metall Petitionsantrag<<<

Der Petitionsausschuss bewertet unabhängig von der Anzahl der Mitzeichner unter sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten, ob über den Antrag eine öffentliche Anhörung stattfindet. Die Annahme, dass bei weniger als 50.000 Mitzeichnern das Antragsverfahren erledigt ist, entspricht so nicht dem aktuellen Verfahrensstand.

Erfahrungsgemäß, so ein Sprecher des Petitionsausschusses, dauert es nach der Veröffentlichung im Internet bis zur Entscheidung über den Antrag ca. 12 Monate.

„Wir haben gute Chancen, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommt – und zwar noch vor dem Gewerkschaftstag“, sagt Willi Eisele, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Dresden und Riesa.

Die Begrenzung der Zeitarbeit haben sich auch die SPD und IG Metall NRW auf die Fahnen geschrieben:

IG Metall und SPD in NRW gemeinsam gegen Zeitarbeit

In einer gemeinsamen Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion und der IG-Metall NRW wird eine gemeinsame Initiative „Leiharbeit Grenzen setzten!“ vorgestellt. Kernpunkte der gemeinsamen Position von SPD und IG Metall sind u. a.:

• Mindestlöhne für Leiharbeitsverhältnisse.
• Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss gelten.
• Die maximale Verleihzeit an einen Betrieb muss wieder begrenzt werden.
• Das so genannte Synchronisationsverbot muss wieder in das AÜG aufgenommen werden.
• Der Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer muss ohne Abstriche durchgesetzt werden.

Die Forderungen der IG Metall und die gemeinsame Pressemitteilung der SPD und IG Metall NRW lesen Sie in unserem Pressespiegel.

>>>Gemeinsame Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion und der IG-Metall NRW<<<

>>>Fünf Forderungen der IG Metall zur gesetzlichen Regelung der Arbeitnehmerüberlassung<<<

Diese und andere Veröffentlichungen zeigen sehr deutlich, dass die Zeitarbeit im Bewusstsein der Bevölkerung überwiegend negativ besetzt ist. Dr. Wolfgang Mayer, Wirtschaftsredakteur der Nürnberger Nachrichten, machte für dieses Imageproblem auf dem 1. ES-Unternehmerforum Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich:

>>>1. ES-Unternehmerforum: Defizite bei der Öffentlichkeitsarbeit<<<

Die Arbeitgeberverbände AMP und iGZ haben bereits mit entsprechenden Pressemitteilungen, die Sie ebenfalls im Pressespiegel lesen können, zu der gemeinsamen Aktion Stellung genommen:

>>>AMP-Pressemitteilung: Dichtung und Wahrheit<<<

>>>iGZ-Pressemitteilung: Keine Rolle rückwärts bei den Zeitarbeitsregelungen<<<

>>>iGZ: Zeitarbeit im Kreuzfeuer<<<