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Der Weg für das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist nun frei. Bundespräsident Horst Köhler hat heute das lange Zeit heftig umstrittene Gesetz unterzeichnet.

Das AGG muss jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, dann kann es in Kraft treten. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. August in Kraft treten, doch das Bundesjustizministerium hatte das Gesetz angeblich zu spät an den Bundespräsidenten geleitet. Bundespräsident Köhler nahm sich Zeit, um dessen Verfassungsmäßigkeit ausgiebig zu prüfen.

Das Gesetz werden wir nach Veröffentlichung in unserem Kundenbereich einstellen.