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Der Bundespräsident Horst Köhler hat das AGG noch nicht unterschrieben. Erst Ende vergangener Woche sei es dem Bundespräsidenten zugesandt worden. Nun werde geprüft, so die Sprecherin Köhlers, ob das Gesetz mit der Verfassung im Einklang stehe. Damit verzögert sich die Umsetzung des AGG auf unbestimmte Zeit.

Es wird in Verbandskreisen nicht ausgeschlossen, dass das Justizministerium zwischenzeitlich nach Wegen gesucht, handwerkliche Mängel im Gesetz auszuräumen. Dies habe die Verzögerung möglicherweise verursacht.